Aber es nicht zu erwarten, daß im Bundesrat die christschwarzen und sozialdemokratischen Mandatare und Mandatarinnen anders stimmen werden als ihre fraktionellen Kollegen und Kolleginnen im Nationalra
Zur Quelle »SPG-Novelle - Nicht auf den Bundesrat und Bundespräsidenten warten
ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte
„Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt." betonen die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer, sowie die SPÖ-Nati
Zur Quelle »Offener Brief an Anonymus von Johann Maier
Nachdem der Österreich-Ableger der Internet-Aktivisten-Gruppe gestern die Daten von rund 25.000 Polizisten ins Netz gestellt hat, richtet SPÖ-Konsumentensprecher und
Zur Quelle »Finanzamt: 650.000 Euro schulden erlassen - ORF.at
Das Salzburger Finanzamt hat mit einem Baumeister einen Deal abgeschlossen und ihm Schulden erlassen - der Abgeordnete Johann Maie bekam die Unterlagen zugespielt und schaltet nun die Korruptionsstaat
Zur Quelle »Kategorie: Österreich Tags:
Sbg: Finanzamt gibt Schuldner 650.000 Euro 'Steuerrabatt' - Krone.at
Mehr als 650.000 Euro an Steuerschulden hat die Finanz einem Baumeister im Land Salzburg nachgelassen, gegen den seit Jahren ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung läuft.
Zur Quelle »Kategorie: Österreich Tags:
Betriebliche Datenschutzbeauftragte müssen her!
Der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordneten Johann Maier und der Abgeordnete Wilhelm Haberzettl wollen eine Verschärfung des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes.
Zur Quelle »SPÖ-Maier warnt vor Kriminellen in Sozialen Internet-Netzwerken
"Die Teilnahme an Sozialen Netzwerken wie Facebook ist
aus datenschutzrechtlichen- und Sicherheitsgründen sehr kritisch zu
sehen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende des österreichischen
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