Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.
Zur Quelle »Schweden trotzt der Vorratsdatenspeicherung
http://taz.de –
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen skandalös xenophobe österreichische Verwaltung ein
http://raetischerbote.blogspot.com –
2006 hatte die Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil es polnischen, slowenischen, slowakischen, tschechischen, ungarischen, lettischen, litauischen und estnischen Staats
Zur Quelle »Grüne Irritation dank Irland ausgeräumt
http://derstandard.at –
Die Grünen adaptieren ihre Positionen: Nach heftiger Kritik am neuen EU-Kurs ruderte Glawischnig etwas zurück - Der EU-Vertrag von Lissabon sei doch nicht tot
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Die Krise treibt Skeptiker in die EU
http://diepresse.com –
Irland könnte laut einer neuen Umfrage nun doch Ja zum EU-Vertrag sagen.
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Joschka Fischer: Harsche Kritik an Gusenbauer für EU-Schwenk der SPÖ
http://www.zeit.de –
"Um ihre Macht zu sichern, verraten der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer und seine sozialdemokratische Partei ihre europapolitischen Überzeugungen." Ein Kommentar in der "ZEIT".
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FPÖ kündigt Klage gegen EU-Vertrag an
http://orf.at –
Die FPÖ will die kommenden Plenartage des Nationalrats für diverse Aktionen gegen den EU-Vertrag und die Regierung nutzen.
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Deutschland: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorest nicht
http://www.orf.at –
Deutschlands Präsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13.
Zur Quelle »180°-Wende: SPÖ jetzt für Abstimmungen zu EU-Verträgen
http://blog.zeit.de –
Für Volksabstimmung, sollte neuer oder neuformulierter EU-Vertrag kommen - "Rettungsaktion" der EU wird stattfinden und noch heute öffentlich gemacht werden.
Zur Quelle »Beste News
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