eu-vertrag

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Schweden trotzt der Vorratsdatenspeicherung

http://taz.de

Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen skandalös xenophobe österreichische Verwaltung ein

http://raetischerbote.blogspot.com

2006 hatte die Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil es polnischen, slowenischen, slowakischen, tschechischen, ungarischen, lettischen, litauischen und estnischen Staats

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Eingetragen von VORarlbergWÄRTS vor 2 Jahre 38 Wochen
Kategorie: Österreich   Tags:
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Grüne Irritation dank Irland ausgeräumt

http://derstandard.at

Die Grünen adaptieren ihre Positionen: Nach heftiger Kritik am neuen EU-Kurs ruderte Glawischnig etwas zurück - Der EU-Vertrag von Lissabon sei doch nicht tot

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Eingetragen von katzundmaus vor 3 Jahre 7 Wochen
Kategorie: Österreich   Tags:
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Die Krise treibt Skeptiker in die EU

http://diepresse.com

Irland könnte laut einer neuen Umfrage nun doch Ja zum EU-Vertrag sagen.

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Eingetragen von Neologism vor 3 Jahre 11 Wochen
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Joschka Fischer: Harsche Kritik an Gusenbauer für EU-Schwenk der SPÖ

http://www.zeit.de

"Um ihre Macht zu sichern, verraten der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer und seine sozialdemokratische Partei ihre europapolitischen Überzeugungen." Ein Kommentar in der "ZEIT".

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Eingetragen von mediawatch vor 3 Jahre 30 Wochen
Kategorie: Europa   Tags:
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FPÖ kündigt Klage gegen EU-Vertrag an

http://orf.at

Die FPÖ will die kommenden Plenartage des Nationalrats für diverse Aktionen gegen den EU-Vertrag und die Regierung nutzen.

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Eingetragen von schnitzelfreak vor 3 Jahre 31 Wochen
Kategorie: Europa   Tags:
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Deutschland: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorest nicht

http://www.orf.at

Deutschlands Präsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13.

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Eingetragen von sandra1 vor 3 Jahre 31 Wochen
Kategorie: Europa   Tags:
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180°-Wende: SPÖ jetzt für Abstimmungen zu EU-Verträgen

http://blog.zeit.de

Für Volksabstimmung, sollte neuer oder neuformulierter EU-Vertrag kommen - "Rettungsaktion" der EU wird stattfinden und noch heute öffentlich gemacht werden.

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Eingetragen von mediawatch vor 3 Jahre 31 Wochen
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