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Es wurde zwar in “Le décret Big brother” bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsda

Diese Zitate sind entnommen der Presse von heute, die über das Gutachten von dem Verfassungsjuristen Walter Burka berichtet und es stellt sich die Frage, worauf hat Heinz Fischer, von dem einmal behau

Innerhalb eines Monats haben bereits 6.960 Menschen sich dazu entschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen ..

Der nächste Anschlag, die nächste Gesetzesvorlage, zur Überwachung …

Und selbstverständlich gibt es dazu den Aufruf, dagegen aufzutreten:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?tta

Zur Vorratsdatenspeicheurng, die mit 1.

Aber es sind nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien, die durch ihre Zustimmung zu diesen höchst umstrittenen Gesetzen eine auch demokratiepolitisch äußerst bedenkliche ihnen vorgegebene Han

Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.