Untersuchungsausschuss

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Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus

http://www.heise.de

Hintergrund ist, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Ladung amtierender und ehemaliger Minister in einen Untersuchungsausschuss zum Thema Spionage verhindert hatten.

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Eingetragen von Just_Me vor 2 Jahre 6 Wochen
Kategorie: Österreich   Tags:
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FPÖ-Spitzelaffäre: Heeresnachrichtenamt unter Beschuss - "Datenabfluss" an Freiheitliche bereits erwiesen?

http://orf.at

Geht es nach heimischen Medienberichten, wird sich der erst am Freitag ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss auch mit Machenschaften beim militärischen Geheimdienst auseinanderzusetzen haben.

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