Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
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ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte
„Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt." betonen die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer, sowie die SPÖ-Nati
Zur Quelle »SPÖ nach Klubsitzung: „Stimmen Fremdenrechtspaket zu“ - ORF.at
Nach der SPÖ-Klubsitzung hat sich gestern Abend laut Klubsprecher Peter Pertl keine breite Ablehnung des Fremdenrechtspakets unter den Mandataren - auch nicht den oberösterreichischen - abgezeichnet.
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SPÖ-Klub mit Bauchweh fürs Fremdenrecht - derStandard.at
Oberösterreichs SPÖ-Obmann Josef Ackerl schrieb einen Brief an Josef Cap und bat ihn, die Fremdenrechtsnovelle "noch einmal zu überdenken", ...
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Oberösterreichische SP-Abgeordnete uneins über Fremdenrechtspaket - nachrichten.at
Die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten sind jedoch gespaltener Meinung. Viele ringen noch mit sich und ihrer Partei, ob sie am Freitag dem Fremdenrechtspaket ihre Zustimmung geben werden.
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