Scoop.at - Social News aus Österreich

Die Presse: Litauen und Österreich beschlossen in Sopot (Polen) für den Fall Golowatow eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Doch der mutmaßliche russische Kriegsverbrecher ist schon lange auf freiem Fuß.

Johanna Mikl-Leitner, bekannt als Innenministerin, brauche, kann gelesen werden, Gesetze, um gegen Hetzer vorgehen zu können, sie brauche Gesetze, als ob es keine Gesetze gäbe, zum Beispiel keine Gese

Justizministerium denkt über Netzsperren in Österreich nach, in der Schweiz wird bereits gefiltert

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe die nächste Akte aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums. Am 25.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gab heute bekannt, dass mit Juni 2009 der Taser (Elektroschockwaffen) wieder im Strafvollzug von eigens geschulten JustizwachebeamtInnen in “besonderen Situat

Die Angaben zu Mohammed wurden verändert. Als ein Kriegshetzer wir Mohammed bezeichnet. Der Islam als "die mörderischste Ideologie aller Zeiten" ...

BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider will eine "große Justizreform". Im Interview mit der APA sprach er sich dafür aus, 100 bis 150 zusätzliche Richter anzustellen.