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Das oberste Gericht Italiens, das Kassationsgericht hat ein möglicherweise richtungsweisendes und fulminantes Urteil für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen gesprochen.

Wien.

3 Mrd Euronen Steuerüberschüsse (in nur 9 Monden) dennoch mehr Schulden zu fabrizieren, zeugt von Unfähigkeit pur, und sollte raschest unterbunden werden, bevor es zu sehr einschneidenden Kürzungen i

Der Entminungsdienst werde zwischen 18.30 und 18.45 Uhr eintreffen, hieß es. Dann wird über die weitere Vorgangsweise entschieden.

Keine Steuererhöhungen aber eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse muss her. Dies betonte Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag in ihren Ausführungen vor dem Unternehmerparlament.

Um Österreichs Bonität zu retten, soll schon morgen im Ministerrat eine Schuldenbremse beschlossen werden. Länder und Gemeinden müssen bei dem strikten Sparkurs mitmachen.

Österreich habe eine sehr gute Beschäftigungslage, die Konsumnachfrage sei gut, die Steuereinnahmen wachsen und das Konsolidierungsprogramm werde laufend übererfüllt, so Fekter.

Während der gesamten Euro-Zone im kommenden Jahr eine Rezession drohen könnte, sollte sich laut EU-Prognose für Österreich zumindest ein kleines Plus von 0,9 Prozent ausgehen.