Scoop.at - Social News aus Österreich

Wien - Würde die "Schuldenbremse" tatsächlich umgesetzt, dann würde das für die österreichische Politik einen … Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.

Wien. Die Regierung hat am Dienstag eine "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild fixiert, das Parlament könnte die neuen Regeln damit noch vor Jahresende in Verfassungsrang heben.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber von der ÖVP will nach 14 Jahren Amtszeit mit Anfang Dezember zurücktreten. Im westlichsten Bundesland regiert die ÖVP mit absoluter Mehrheit.

Der kürzlich in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon ist für Landeshauptmann Herbert Sausgruber aus Ländersicht zu begrüßen.

Die Gsiberger haben wegen Wiederbetätigung und Volksverhetzung eine Anzeige eingebracht. Von der Bundesminsterin wurde die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck mit der Durchführung beauftragt.

"Rassismus, Antisemitismus sowie immer wieder Berührungen mit neonazistischen Symbolen oder Aktionen werfen ein bedenkliches Licht auf die FPÖ. Wir wollen mit dieser Partei nichts zu tun haben.