Der Innenausschuss hätte heute über den umstrittenen Datenaustausch mit den USA, der auch das Abrufen personenbezogener Daten bis zur politischen oder sexuellen Orientierung ermöglichen soll, beraten.
Zur Quelle »Heftige Kritik: Datenaustausch-Abkommen heute nicht behandelt - tt.com - Wo's Click macht
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Regierung feilscht um Schuldenbremse - Kurier
Die "Schuldenbremse" macht ihrem Namen alle Ehre - allerdings gar nicht so, wie es sich die Regierung wünscht.
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Letzte Ausfahrt in den Wohnbau der Eisenbahner - derStandard.at
Wien - Dass Wilhelm Haberzettl den ÖBB-Holding-Aufsichtsrat vor dem in den mutmaßlichen Korruptionsskandal rund um den Linzer Terminal Tower verwickelten Horst Pöchhacker verlassen würde, galt als den
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Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Faymann abgelehnt - tt.com - Wo's Click macht
Innsbruck - Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt.
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Die Stadt der Christarier
Maria Fekter ist für ihre Auslassungen zu danken, wieder einmal Die Stadt ohne Juden von Hugo Bettauer aufzuschlagen, den er einen Roman von übermorgen nannte.
Zur Quelle »Immer Ärger mit den Inseraten - Wiener Zeitung
Wien. Ein Zeitungsinserat mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sorgt wieder für Aufregung.
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Suche nach ÖBB-Inseraten und Zeugen - derStandard.at
Wien - Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser hat aus ihrem Archiv eine Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2007 hervorgekramt.
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Ostermayer zu ÖBB-Inseraten: "Habe reines Gewissen" - DiePresse.com
Der SP-Staatssekretär betont, dass die ÖBB-Führung vollkommen weisungsfrei gewesen sei. Er kritisiert, dass Informationen über die Ermittlungen nach draußen gespielt wurden.
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Telekom-Affäre: Kommt jetzt U-Ausschuss? - oe24.at (Blog)
Die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria steuert auf das Hohe Haus zu.
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Breite Forderung nach U-Ausschuss in Telekom-Affäre - Wiener Zeitung
Wien. Die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria steuert auf das Hohe Haus zu.
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Baustellen-Sommer: Die FPÖ und ihre Schlagloch-Rallye - DiePresse.com
Graz. . Es bleibt ein Sommer der Baustellen für die FPÖ. Die Schlaglöcher, die Partei-Chef Heinz-Christian Strache seit Wochen zuzuschütten versucht, werden nicht weniger.
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Vilimsky weist Muzicant-Kritik zurück - oe24.at
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Dienstag die Kritik des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant an den Freiheitlichen entschieden zurückgewiesen.
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SPÖ gegen Mikl-Leitners Überwachungswünsche - derStandard.at
Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte zur Terror-Prävention die Polizeibefugnisse ausbauen und die "erweiterte Gefahrenabwehr" breiter anwenden: Nicht mehr nur bei Gruppen ab dr
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Straches Pläne einer „Friedensinitiative“ in Libyen und Syrien - nachrichten.at
Der freiheitliche Bundesparteichef Heinz Christian Strache will sowohl in Libyen als auch Syrien „Vermittlungsgespräche zwischen den Streitparteien aufnehmen“. Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.
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Wirbel um Lasar-Reise nach Libyen - ORF.at
Hohe Wellen hat die Reise des Wiener Stadtrats David Lasar (FPÖ) nach Libyen geschlagen.
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