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Steuern senken statt neue einzuführen oder bestehende zu erhöhen, fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

St. Pölten. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl hat die Kritik von VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger am "Schwenk" von LHStv. Sepp Leitner  in Sachen Studiengebühren zurückgewiesen.

Die Regierung legt sich bei ihren Sparplänen für 2012 fest: "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Ein neues Angebot von der Regierung: Das erwarteten sich Grüne und BZÖ von den heutigen Verhandlungen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.

Einen Tag vor der Sondersitzung verhandelt Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wieder mit dem BZÖ und den Grünen.

BZÖ, FPÖ und Grüne bleiben beim Nein zur Schuldenbremse. Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition.

Die Schuldenbremse dürfte es nun doch nicht in die Verfassung schaffen: Das BZÖ wird dem Vorhaben vorerst nicht zustimmen, damit fehlt der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Wien - Das BZÖ ist "entsetzt", die FPÖ ist "empört", SPÖ und Grüne können dem Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger dagegen einiges abgewinnen. Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.