Steuern senken statt neue einzuführen oder bestehende zu erhöhen, fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
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Faymann und Spindelegger auf der Suche nach zehn Budgetmilliarden - nachrichten.at
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SPNÖ und SJ weiter gegen Studiengebühren - Wiener Zeitung
St. Pölten. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl hat die Kritik von VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger am "Schwenk" von LHStv. Sepp Leitner in Sachen Studiengebühren zurückgewiesen.
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Neuer Anlauf zur Schuldenbremse - ORF.at
Die Beschlüsse beim EU-Gipfel machen eine Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung notwendig. Die Regierung unternimmt daher einen neuen Anlauf, um die Opposition dafür zu gewinnen.
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Schuldenbremse: "Wir sagen jetzt zwei Milliarden" - Kurier
Die Regierung legt sich bei ihren Sparplänen für 2012 fest: "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.
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Regierung legt sich auf Sparziel von 2 Milliarden Euro fest - DiePresse.com
In die Verhandlungen mit der Opposition über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung kommt Bewegung. Die Grünen halten einen Deal mit der ÖVP zu Vermögenssteuern für möglich.
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Opposition: "Konstruktive Gespräche" über Schuldenbremse - Kurier
Ein neues Angebot von der Regierung: Das erwarteten sich Grüne und BZÖ von den heutigen Verhandlungen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.
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Suche nach zwei Milliarden Euro - Wiener Zeitung
Wien. Die Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf, um die Opposition doch noch von der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu überzeugen. Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.
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Schuldenbremse in Verfassung: Neuer Versuch - DiePresse.com
Einen Tag vor der Sondersitzung verhandelt Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wieder mit dem BZÖ und den Grünen.
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Faymann: Bewegung bei Uni-Gebühr - DiePresse.com
Kanzler Werner Faymann will dringend aus der „Gefahrenzone der Finanzmärkte“ kommen. Seine Pläne für die heimische Schuldenbremse: Rasch das faktische Pensionsalter anheben – und weniger inserieren.
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Schuldenbremse: Opposition bleibt bei "Njet" - Kleine Zeitung
BZÖ, FPÖ und Grüne bleiben beim Nein zur Schuldenbremse. Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition.
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BZÖ-Nein: Schuldenbremse in Verfassung gescheitert - DiePresse.com
Die Schuldenbremse dürfte es nun doch nicht in die Verfassung schaffen: Das BZÖ wird dem Vorhaben vorerst nicht zustimmen, damit fehlt der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
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Schuldenbremse in Verfassung wohl gescheitert - DiePresse.com
Die Schuldenbremse dürfte es nun doch nicht in die Verfassung schaffen: Das BZÖ wird dem Vorhaben vorerst nicht zustimmen, damit fehlt der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
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Kampusch: Jetzt prüft der Ausschuss - Wiener Zeitung
Wien - Das BZÖ ist "entsetzt", die FPÖ ist "empört", SPÖ und Grüne können dem Vorschlag von Außenminister Michael … Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.
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Spindelegger würde auf österreichischen EU-Kommissar verzichten - derStandard.at
Wien - Das BZÖ ist "entsetzt", die FPÖ ist "empört", SPÖ und Grüne können dem Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger dagegen einiges abgewinnen. Mehr dazu gibts im Artikel zu lesen.
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