EU-Parlament

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EU-Parlament verurteilt homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa

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Mit großer Mehrheit (430 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen) hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, mit der homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa verurteilt werden.

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Menschenrechte weltweit: Europäisches Parlament fokussiert sich auf LGBT-Rechte

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Am 18. April nahm das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über Menschenrechte weltweit an, wobei besonders auf die EU-Aktionen für die Menschenrechte von LGBT-Menschen eingegangen wurde.

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Warum ACTA abgelehnt werden muss! von Bundesrat Marco Schreuder

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ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement (Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie).

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Nordzypern: 2 Männer wegen gleichgeschlechtlichem Sex vor Gericht

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Im türkischen Nordzypern wurden am 29. Jänner 2012 zwei Männer, die gleichgeschlechtlichen Sex miteinander hatten, inhaftiert und vor Gericht gestellt.

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184 EU-Parlamentarier unterstützen 10-Punkte Plan für Homo-Rechte

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Neben dem deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), haben 183 weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments ein Manifest von der LGBTI-Organisation “ILGA Europe” und der LGBT-Intergroup i

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Nordzypern will Verbot von Homosexualität aufheben

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Die Türkische Republik Nordzypern, die einzig von der Türkei als eigener Staat anerkannt wird, ist das letzte Land in Europa, das Homosexualität unter Strafe stellt und für illegal erklärt hat.

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Blutspendeverbot für Schwule ist gegen EU-Recht

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Regelmäßig beklagt das Österreichische Rote Kreuz, dass die Zahl der BlutspenderInnen rückläufig ist und häufig in den Sommermonaten Blutkonserven Mangelware sind.

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EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für Finanztransaktionssteuer

Utl.: 536 gegen 80 Europaabgeordnete - Kommission soll Auswirkungen prüfen - Notfalls eigene EU-Strategie

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Eingetragen von tina vor 2 Jahre 11 Wochen
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EU-Parlament zeigt Muskeln für Informationsfreiheit: Schutzmaßnahmen für Internetzugang

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Der Internetzugang eines Users darf - wenn nötig und angemessen - nur nach einem fairen und unparteiischen Verfahren beschränkt werden, in welchem der Nutzer ein Recht auf Anhörung hat.

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Eingetragen von VORarlbergWÄRTS vor 2 Jahre 28 Wochen
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EU-Parlament stimmt für Barroso

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Votieren alle konservativen und liberalen Europaabgeordneten für den Chef der EU-Kommission? Das war die bange Frage vor dem Wahlgang.

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Eingetragen von kubel vor 2 Jahre 36 Wochen
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ÖVP: Karas verzichtet auf EU-Delegationsleitung

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Othmar Karas bekam bei der EU-Wahl mehr als 100.000 Vorzugsstimmen und hatte bis zuletzt den Delegationsvorsitz der ÖVP im EU-Parlament für sich beansprucht, doch nun hat er einen Rückzieher gemach

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Eingetragen von sealover vor 2 Jahre 49 Wochen
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EU-Parlament: Jörg Leichtfried wird SPÖ-Delegationschef

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Der Steirer Jörg Leichtfried wird neuer Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Sein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von ORF Steiermark online am Dienstag.

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Eingetragen von heinz74 vor 2 Jahre 50 Wochen
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Europawahlen: Piraten ziehen ins EU-Parlament ein

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Laut den ersten Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunks zieht die Piratenpartei (Piratpartiet) mit 7,1% ins EU-Parlament ein.

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Eingetragen von gutu vor 2 Jahre 50 Wochen
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Wahlkampf mit Gurken und Glühbirnen

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Schon vor dem EU-Beitritt Österreichs war Brüssels angebliche Regulierungswut Dauerthema an Stammtischen und bei TV-Debatten. Daran hat sich wenig geändert.

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Eingetragen von powi08 vor 3 Jahre 1 Woche
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