Mit großer Mehrheit (430 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen) hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, mit der homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa verurteilt werden.
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Menschenrechte weltweit: Europäisches Parlament fokussiert sich auf LGBT-Rechte
Am 18. April nahm das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über Menschenrechte weltweit an, wobei besonders auf die EU-Aktionen für die Menschenrechte von LGBT-Menschen eingegangen wurde.
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Warum ACTA abgelehnt werden muss! von Bundesrat Marco Schreuder
ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement (Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie).
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Nordzypern: 2 Männer wegen gleichgeschlechtlichem Sex vor Gericht
Im türkischen Nordzypern wurden am 29. Jänner 2012 zwei Männer, die gleichgeschlechtlichen Sex miteinander hatten, inhaftiert und vor Gericht gestellt.
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184 EU-Parlamentarier unterstützen 10-Punkte Plan für Homo-Rechte
Neben dem deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), haben 183 weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments ein Manifest von der LGBTI-Organisation “ILGA Europe” und der LGBT-Intergroup i
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Nordzypern will Verbot von Homosexualität aufheben
Die Türkische Republik Nordzypern, die einzig von der Türkei als eigener Staat anerkannt wird, ist das letzte Land in Europa, das Homosexualität unter Strafe stellt und für illegal erklärt hat.
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Blutspendeverbot für Schwule ist gegen EU-Recht
Regelmäßig beklagt das Österreichische Rote Kreuz, dass die Zahl der BlutspenderInnen rückläufig ist und häufig in den Sommermonaten Blutkonserven Mangelware sind.
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Europäische Volkspartei-Abgeordnete: Homosexualität = Pädophilie
Unfassbar homophobe Ausritte bei einer Debatte im Europäischen Parlament.
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EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für Finanztransaktionssteuer
Utl.: 536 gegen 80 Europaabgeordnete - Kommission soll Auswirkungen prüfen - Notfalls eigene EU-Strategie
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EU-Parlament zeigt Muskeln für Informationsfreiheit: Schutzmaßnahmen für Internetzugang
Der Internetzugang eines Users darf - wenn nötig und angemessen - nur nach einem fairen und unparteiischen Verfahren beschränkt werden, in welchem der Nutzer ein Recht auf Anhörung hat.
Zur Quelle »EU-Parlament stimmt für Barroso
Votieren alle konservativen und liberalen Europaabgeordneten für den Chef der EU-Kommission? Das war die bange Frage vor dem Wahlgang.
Zur Quelle »ÖVP: Karas verzichtet auf EU-Delegationsleitung
Othmar Karas bekam bei der EU-Wahl mehr als 100.000 Vorzugsstimmen und hatte bis zuletzt den Delegationsvorsitz der ÖVP im EU-Parlament für sich beansprucht, doch nun hat er einen Rückzieher gemach
Zur Quelle »EU-Parlament: Jörg Leichtfried wird SPÖ-Delegationschef
Der Steirer Jörg Leichtfried wird neuer Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Sein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von ORF Steiermark online am Dienstag.
Zur Quelle »Europawahlen: Piraten ziehen ins EU-Parlament ein
Laut den ersten Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunks zieht die Piratenpartei (Piratpartiet) mit 7,1% ins EU-Parlament ein.
Zur Quelle »Wahlkampf mit Gurken und Glühbirnen
Schon vor dem EU-Beitritt Österreichs war Brüssels angebliche Regulierungswut Dauerthema an Stammtischen und bei TV-Debatten. Daran hat sich wenig geändert.
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