Im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben sich am Mittwoch die Justizsprecher Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) für den Einsatz von Internet-Sperren gegen Kinderporno-Websites en
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http://futurezone.orf.at –
Video: Marco Schreuder (Grüne) vs. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Pro & Contra Homo-Ehe
http://www.thinkoutsideyourbox.net –
gestern im Nationalrat die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, 3 BZÖ-Stimmen und 2 symbolischen Stimmen der Grünen beschlossen.
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Eingetragen von cafelatte
vor 2 Jahre 24 Wochen
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ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer: "Desertion ist ein Delikt" - SHAME ON YOU.
http://diepresse.com –
Die ÖVP will vorerst nicht alle Wehrmachts-Deserteure rehabilitieren. Die Justizministerin prüft die Rechtslage. Die Grünen sind über die Aussagen von VP-Justizsprecher Donnerbauer "erschüttert".
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