Nach Informationen der Tageszeitung "Heute" kommt es heute zum Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Am Mittwoch Vormittag um 11 Uhr wird Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP,
Zur Quelle »Exklusiv: Vizekanzler Josef Pröll tritt zurück! - Heute.at - Politik
Justitia: Finishing Move gegen Bandion-Ortner
Über den desolaten Zustand der österreichischen Justiz habe ich schon mal geschrieben.
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profil blog» Frau Minister (Bandion-Ortner), treten Sie zurück oder treten Sie jemanden zurück!
Die Staatsanwaltschaft Wien ist einem Rechtshilfeansuchen der deutschen Justiz nachgekommen und hat zwei profil- und einen „News”-Journalisten im Umfeld der Hypo-Berichterstattung einvernommen.
Zur Quelle »Rechte mit Vätern
Sorgen für … Setzen, auch die eigenen, Kinder ein, als Munition gegen …
Zur Quelle »Blinde Kuh Justitia
Wer kennt sie nicht, die nette junge Dame, ausgestattet mit einem Richtschwert, einer Waage und einer ihre Augen bedeckende Augenbinde?
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SPÖ - Jarolim sieht Schieflage in Justiz
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim konstatiert eine bedenkliche Schieflage in der heimischen Justiz und fordert die Justizministerin auf, endlich aktiv zu werden.
Zur Quelle »Ermittlungen gegen Justizministerin Bandion-Ortner: Amtsmissbrauch? - via profil.at
Bizarre Wendung im Fall Elsner: Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und deren Kabinettschef Georg Krakow wegen Amtsmissbrauchs.
Zur Quelle »Eingetragene Partnerschaft wird nicht am Standesamt geschlossen
Während sich Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von ÖVP zufrieden zeigten, ist das Partnerschaftgesetz für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SP
Zur Quelle »Demo-Aufruf: Erstklassige Rechte, statt letztklassiges Gesetz!
Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgelegte Gesetzesentwurf für Lesben und Schwule mag vordergründig als Fortschritt erscheinen, doch so wie sich dieser (nicht endgültige) Entwurf pr
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Homo-Ehe Entwurf: "HOSI Wien" "begrüßt" Diskriminierung von Lesben und Schwulen
Gestern wurde der Entwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ für Lesben und Schwule von der parteiunabhängigen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an die Ministerien verschickt.
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Homo-Ehe-Entwurf: SPÖ und ÖVP tragen Homo-Recht endgültig zu Grabe
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Homo-Ehe: Schon wieder alles offen (und noch viel schlimmer), Frau Justizministerin Bandion-Ortner?
Die von der ÖVP aufgestellte, „parteifreie“ Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gibt gerne Interviews für die Tageszeitung „Österreich“.
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Das bisschen Kontrolle
Die VP-treue Justizministerin Claudia Bandion Ortner macht weiter in ihrem Kampf gegen die heimische Justiz.
Zur Quelle »Neonazi/FPÖ: Vertuschung statt Ermittlung?
Frau
Magistra Bandion Ortner
Bundesministerium für Justiz
Palais Trautson
1070 Wien,
Museumstraße 7
per Mail
http://www.justiz.gv.at/email.php?nav=1
Gleichlautend an:
Zur Quelle »Strafanzeige gegen FPÖ-Egger erstattet
Bernhard Amann hat heute in einem Schreiben an die Bundesministerin für Justiz Mag.
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