Seit dem 30.
Zur Quelle »Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung
IP-Adresse ist untauglich für Vorratsdatenspeicherung
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Muß nach diesem Urteil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt wurde, gesagt werden, denn es kommt hierbei nicht auf die unterschiedlichen Rechtssysteme von der Europäischen Union und den
Zur Quelle »Stopp ACTA reicht noch nicht
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Nach einer riesigen Protestwelle soll das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA nun vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden.
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Eingetragen von stfn
vor 11 Wochen 2 Tagen
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Beatrix Karl - Nichtige Gesetzesvorschläge
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Für diese rettende Schlampigkeit ist Beatrix Karl als Justizministerin verantwortlich. In der beabsichtigten Änderung des Paragraphen 112 wird zwar auf auf den Paragraphen 157 Abs.
Zur Quelle »Vom Umgang mit der Freiheit im Internet - Sebastian Kurz
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Es wurde breitstolz verkündet, wie auch hier schon geschrieben, auf Initative von Sebastian Kurz habe SM Johanna Mikl-Leitner die Ratifizierung von ACTA gestoppt … Wegen fehlender Initiative kann aber
Zur Quelle »Massenproteste gegen SPG so dringend notwendig wie gegen ACTA
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Gegen ACTA tritt sogar SM Johanna Mikl-Leitner auf und präsentiert sich als Kämpferin für Meinungsfreiheit und Datenschutz, während zugleich ihr SPG-Credo ist: Sicherheit vor Datenschutz …
Zur Quelle »SPG-Novelle stoppen
http://pronoever.wordpress.com –
Das gestrige Schreiben an die Abgeordneten des österreichischenn Parlaments hatte zur Folge, daß bisher zwei Abgeordnete antworteten, aber nicht zur SPG-Novelle, sondern ausschließlich zu dem Handelsü
Zur Quelle »Junge ÖVP stoppt [SPG-Novelle] in Österreich
http://pronoever.wordpress.com –
Selbstverständlich haben weder die jungen Christschwarzen eine Initiative gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket gesetzt, noch ist SM Johanna Mikl-Leitner in sich gegangen und hat nun
Zur Quelle »Anti-ACTA-Protest: Anonymous hat wieder zugeschlagen > Kleine Zeitung
http://www.kleinezeitung.at –
Anonymous hat die Webseiten der US-Handelskommission FTC gehackt.
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Offener Brief zu ACTA an die Mitglieder der Bundesregierung
Eingetragen von emil
vor 14 Wochen 3 Tagen
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ACTA gefährdet die HIV/Aids-Bekämpfung in armen Regionen
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Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist in verschiedenne Netz-Communities zum Gegenstand scharfer Kritik geworden.
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Eingetragen von cafelatte
vor 15 Wochen 1 Tag
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ACTA: Deutschland unterschreibt vorerst nicht « DiePresse.com
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deutschland sagt nein acta , österreich hatte es da schon eiliger und hat ohne viel fragen unterzeichnet (warum auch immer) .
Zur Quelle »Warum ACTA abgelehnt werden muss! von Bundesrat Marco Schreuder
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ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement (Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie).
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Eingetragen von cafelatte
vor 15 Wochen 6 Tagen
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Was ist ACTA?
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Anonymous stellt ein Aufklärungs-Video über den ACTA-Vertrag online
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Petition gegen ACTA
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Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung.
Zur Quelle »Top 7 Tage
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- 25 Martin Grafs Geschäfte - ORF Report
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- 21 Einsatz für Abschaffung EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung
- 20 U-Ausschuss: Wo woar Meischis Leistung?
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- 18 Dr. Martin Graf - "Wenn er einen Charakter hätte, dann würde er sagen, ich trete zurück"
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