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Anti-Terror-Paket - Österreichischer Gesetzgeber unterstützt selbst die Verhetzung

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Anders kann es nicht auf den Punkt gebracht werden, wenn im soeben von sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten des österreichischen Parlamentes auch der Paragraph § 283 Absatz 1 abgesegn

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Eingetragen von Kraut vor 30 Wochen 5 Tagen
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SPG-Novelle: "Unverhältnismäßiger Eingriff in verfasssungsrechtlich gewährleistete Rechte"

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Schreiben Dr. Christoph Leitl und Mag. Anna Maria Hochhauser in der Stellungnahme für die Wirtschaftskammer …

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Eingetragen von Kraut vor 29 Wochen 2 Tagen
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Sicherheitspolizeigesetz/Anti-Terror-Paket - Eine Novelle

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Novelle Sicherheitspolizeigesetz – „Anti-Terror-Paket“
Aushändigung des Telefons an IM Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates,

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Dr. Heinz Fischer - Das Schweigen und das Herzen des Bundespräsidenten

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Wie nicht anders zu erwarten, werden die christschwarzen und sozialdemokratischen Mandatare und Mandatarinnen heute, am 4. November 2011, gemäß dem Beschluß im Justizausschuß des Bundesrates vom 3.

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Novelle SPG - 13 Seiten Einwendung und Korrekturen des Verfassungsdienstes

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Sollte es tatsächlich zu einer dieser Beschlußfassung der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes im österreichischen Parlament in dem vom Bundesministerium für Inneres vorgelegten Entwurf kommen, also

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Novelle Sicherheitspolizeigesetz - Roman für 183 Abgeordnete

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Das Ansuchen an Sie um die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Fortsetzung der Arbeit an einer Schrift einschließlich der dazu notwendigen Recherchen ist an Sie gerichtet, weil Sie al

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Eingetragen von Kraut vor 32 Wochen 2 Tagen
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Johanna Mikl-Leitner - Anti-Terror-Paket - Ständestand reloaded

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Uniformträger haben einen unwiderstehlichen Drang zur Omnipräsenz.

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Eingetragen von Kraut vor 34 Wochen 4 Tagen
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Auf nach Linz zum Burschenschafterturm - zum Wkr-Ball 2013

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Der ideale Ort für einen Wkr-Ball 2013 müßte für die Schaften die Wartburg bei Eisenach sein.

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Junge ÖVP stoppt [SPG-Novelle] in Österreich

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Selbstverständlich haben weder die jungen Christschwarzen eine Initiative gegen die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket gesetzt, noch ist SM Johanna Mikl-Leitner in sich gegangen und hat nun

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Rechtsschutzbeauftragter, nicht mehr als ein Befehlsempfänger der IM Mikl-Leitner

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Scheint dieser im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte zu sein, mit dem die zurzeitige Innenministerin derzeit versucht, die enormen Zweifel an der Novelle des Gesetzes zur Sicherheit

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Dr. Martin Graf lädt ein - in das Parlament

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Die Pflege scheint Freiheitlichen als die ehrenhafteste Treue aus dem Herzen zu fließen – vom Heldenplatz bis zum Friedhof …

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SPG-Novelle - Günther Kräuter spielt - Was?

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Günther Kräuter läßt nach zu seinem Hinweis, die Eckpfeiler würden stehen, der christschwarzen Partei über die Presse vorsorglich ausrichten, dann für diese Legislaturperiode jetzt fertig zu sein, und

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SPG-Novelle stoppen

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Das gestrige Schreiben an die Abgeordneten des österreichischenn Parlaments hatte zur Folge, daß bisher zwei Abgeordnete antworteten, aber nicht zur SPG-Novelle, sondern ausschließlich zu dem Handelsü

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Eingetragen von Kraut vor 14 Wochen 10 Stunden
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