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Die Neue Zürcher Zeitung meldet, dass nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat der Cannabis-Konsum zwar verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden soll.

Klaglose Praxis in St.Gallen. Ordnungsbussen für Cannabiskonsumenten gibt es bereits im Kanton St. Gallen. Konsumenten werden dort mit Ordnungsbussen von 50 Franken bestraft. Sie können aber nach wie vor auch noch angezeigt werden. Schweizweit werden noch jährlich Tausende wegen Konsums von Cannabisprodukten zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2007 waren es rund 15.000 Personen.

Initiative der Christlichen Volkspartei. Die Schweizerische Gesundheitskommission des Nationalrats nahm das Anliegen wieder auf, nachdem im Herbst 2008 die Hanf-Initiative direktdemokratisch abgelehnt worden war. Die Kommission gab damit einer parlamentarischen Initiative der Christlichen Volkspartei Folge. Die CVP-Fraktion begründete die parlamentarische Initiative damit, dass die heutigen Regeln unklar seien. Es brauche Vorschriften, die verstanden würden. Bei Cannabiskonsumenten die Gerichtsmaschinerie anzuwerfen, sei nicht angebracht. Deshalb sollte der Konsum mittels Ordnungsbussen geahndet werden.

Die Schweizerische Gesundheitskommission des Ständerates hat mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nun ihre Zustimmung erteilt. Damit kann die Subkommission Drogenpolitik der nationalrätlichen SGK einen Entwurf für einen Erlass erarbeiten.