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Es spricht sich herum: Große Unterschiede zwischen Arm und Reich in einer Gesellschaft sind nicht nur moralisch schlecht sondern auch schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Selbst die – nicht unbedingt als Linke geltenden – Ökonomen des Internationalen Währungsfonds und amerikanischer Universitäten sehen die enorme Einkommens- und Vermögensungleichheit in den USA als einen wesentlichen Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Je geringer die Einkommen der breiten Masse, desto weniger Geld für Konsum. Je mehr Geld in den Händen Weniger, desto höher die Bereitschaft zu Risiko und Spekulation. Weniger Geld fließt in die Realwirtschaft und immer mehr in die Finanzwirtschaft. Die Instabilität der Wirtschaft und die Gefahr von Spekulationsblasen nehmen zu.

In den letzten Jahrzehnten haben beinahe ausschließlich die Superreichen dazugewonnen. Das oberste Prozent der amerikanischen Bevölkerung streicht heute 20 Prozent des Einkommens ein. Vor 30 Jahren war es nicht einmal die Hälfte. Noch extremer ist das Bild, wenn wir die Wohlhabendsten 0,01 Prozent betrachten – sie kassieren mehr als fünf Prozent des Einkommens. Anfang der 80er Jahre war es noch ein Prozent. In Österreich zeigt sich eine ähnliche Tendenz – die reichsten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Immobilienvermögens und mehr als 54 Prozent des Geldvermögens.
In Verbindung mit deregulierten Finanzmärkten und großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, führt die hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit zu einer explosiven Mischung, die uns in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat.

Die gute Nachricht: Es gibt erprobte Lösungen. In den Vereinigten Staaten ging der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre eine ähnliche Entwicklung voraus, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Eine kleine Gruppe wurde immer reicher während die breite Masse sich abstrampeln musste oder verarmte. Durch die Politik von Franklin D. Roosevelt (US-Präsident von 1933 bis 1945) wurde die Gesellschaft wesentlich gleicher. Ein wichtiger Baustein: Hohe Steuern auf hohe Einkommen, auf hohe Vermögen und auf große Erbschaften. Innerhalb einer Generation halfen diese Steuern die Unterschiede zwischen Arm und Reich in den Vereinigten Staaten zu halbieren. Erst mit der Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten 1979 und dem Beginn der neoliberalen Politik ("Reaganomics") begann die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer zu werden.

Was bedeutet das nun für uns? In Österreich werden durch Arbeit ca. 180 Milliarden Euro im Jahr verdient. Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum betragen mehr als 80 Milliarden Euro, also mehr als 40 Prozent. Durch Kapital und Vermögen werden jedes Jahr ca. 100 Mrd. Euro verdient, die Steuerleistung dafür ist weniger als 20 Milliarden Euro, also nicht einmal 20 Prozent. Daher sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen bei gleichzeitiger Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen ein Gebot der Stunde. Nicht nur weil es gerecht ist, sondern auch weil es wirtschaftlich vernünftig ist!

Zur Person:

Jan Krainer ist seit 2007 Budget- und Finanzsprecher des SPÖ-Parlamentsklubs.