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Die Verhandler über die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kamen nach dem Marathon am Wochenende heute, Montagfrüh, zu dem Ergebnis, die Bankengruppe zu verstaatlichen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll zufolge wird das Institut zu 100 Prozent übernommen, um eine noch schlimmere Situation abzuwenden. Ohne eine rasche Finanzspritze drohe der Bank die Pleite. Allerdings hatte Österreich seit Beginn der Verhandlungen betont, dass die HGAA systemrelevant sei und gerettet werden müsse. Der Mutterkonzern BayernLB erhält mit der Verstaatlichung nunmehr sein angestrebtes Wunschergebnis.

"Zumutung für Steuerzahler"

"Es macht den Anschein als hätte die Politik noch immer nichts aus der Bankenkrise gelernt und als bediene sie sich nach wie vor ungeniert beim Steuerzahler", kritisiert Wirtschaftsprüfer Günther Robol im Gespräch mit pressetext. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist äußerst problematisch". Vonseiten des Finanzministeriums wurde mangels Verhandlungsgeschick von Beginn an auf die Systemrelevanz der sechstgrößten österreichischen Bank hingewiesen. Ein Zusammenbruch wäre teurer geworden, meint auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

"Die Frage ist, für wen eine Pleite teurer geworden wäre", entgegnet Robol. Dem Fachmann nach sei die primäre Aufgabe des Finanzministers nicht, die Aktionäre der HGAA oder die BayernLB zu schützen, sondern die Interessen des gesamten Volkes und der Steuerzahler zu vertreten. Für diese sei das Ergebnis eine Zumutung. Anders als beim Bankenrettungspaket handle es sich in diesem Fall nicht um bloße Garantien.