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US-Gerichtsentscheid und spanische Folter-Ermittlungen verstärken Dilemma der Obama-Regierung

Die US-Regierung unter Barack Obama befindet sich in einem Dilemma. Einerseits will sie das Foltergefängnis Guantánamo auf Kuba schließen und hat bislang unbekannte Foltermemoranden gegen den massiven Widerstand des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats veröffentlicht – diese Entscheidung traf Obama allerdings nur unter dem Druck einer gerichtlich festgelegten Frist zur Veröffentlichung. Andererseits hat die neue US-Regierung entschieden, die jedem Anschein von Rechtstaatlichkeit spottenden Verfahren vor den von der Bush-Administration etablierten Militärtribunalen fortzusetzen. Gleichzeitig hat Präsident Obama jede strafrechtliche Ermittlung gegen CIA-Agenten, die gefoltert haben, wie auch gegen Hintermänner und Auftraggeber aus der Vorgängerregierung ausgeschlossen. Bei all dem beruft sich die neue US-Regierung, ganz wie die alte, auf nationale Sicherheitsinteressen und Staatsgeheimnisse, die es zu wahren gelte.