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Novelle zu Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung

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Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hat den Entwurf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung geschickt. Dabei handelt es sich konkret um eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Bures betonte in einer Aussendung, dass der Entwurf den "größtmöglichen Schutz"

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Eingetragen von gutu vor 2 Jahre 12 Wochen
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