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Von Christiane Schulzki-Haddouti

Seit einigen Monaten rumorte es beim ORF – jetzt scheint es endgültig zu sein: Das Aus für das Futurezone-Magazin. Für die europäische Netzpolitik ist das ein großer Verlust.

Die ORF.at-Redakteure versuchten es am Freitag mit einem öffentlichen Appell, über den nicht nur Christoph Chorherr in seinem Blog, sondern sogar der Standard berichtete. Doch der Streit zwischen Verleger und Öffentlich-Rechtlichen scheint in Österreich mit der kleinen Futurezone sein Opfer gefunden zu haben.

Die Futurezone hatte sich seit Jahren vor allem mit eigenen Recherchen und Berichten rund um digitale Bürgerrechte im deutschsprachigen Raum einen Namen gemacht. Gründungsmitglied ist unter anderem Erich Moechel, mit dem ich gemeinsam die Enfopol-Recherchen für Telepolis gemacht habe – Enfopol war praktisch der europäische Vorläufer der Vorratsdatenspeicherung. Auch Fuzo-Redakteur Günter Hack ist ein alter Telepolis-Autor.

Doch nun ist die Futurezone zum Bauernopfer des neuen ORF-Gesetzes geworden, das praktisch zwischen ORF und dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ausgehandelt wurde. Der Deal: Für die Aufgabe der Futurezone wollen die Verleger einer Ausweitung der Online-Werbemöglichkeiten auf vier Prozent der Gebühreneinnahmen zustimmen. Der von der Regierung vorgestellte Gesetzesentwurf sah zwei Prozent vor. Das aber hätte dem ORF kein weiteres Wachstum im Online-Werbemarkt ermöglicht. Die Futurezone wurde damit gegen vom Standard geschätzte rund 5 Mio. Euro mehr an Werbegeldern verscherbelt. Möglicherweise weiß ORF-Verhandlungsführer Grasl aber gar nicht, was er damit aufgegeben hat. Nämlich neben heise.de die einzige zuverlässige konstante Quelle zur europäischen Netzpolitik im deutschsprachigen Raum.

Dramatisch ist das deshalb, weil Netzpolitik grundsätzlich europäisch gemacht und entschieden wird – allen nationalen Scharmützeln und Enquète-Kommissionen zum Trotz. Es ist umso unverständlicher, wenn man weiß, dass in den nächsten Jahren mit der “digitalen Agenda” die wichtigsten Weichenstellungen im digitalen Raum vorgenommen werden sollen. Ohne eine kompetente Berichterstattung werden selbst die Politiker wohl etwas blind werden – bei dem Tempo, in dem in Brüssel Kompromisse durchverhandelt und kommuniziert werden.