Kinderporno: SPÖ und ÖVP für Internet-Sperren
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Im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben sich am Mittwoch die Justizsprecher Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) für den Einsatz von Internet-Sperren gegen Kinderporno-Websites entsprechend dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde eine entsprechende Ausschussfeststellung verabschiedet.
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