EU: Wohlgefallen über Schritte der USA für ein unabhängiges Internet

Ab dem 30. September 2009 soll die in den USA ansässige Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) aus der einseitigen Aufsicht durch das US-Handelsministerium entlassen und fortan von unabhängigen Kontrollgremien beaufsichtigt werden, die vom ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen (GAC) sowie unter weltweiter Regierungsmitwirkung von der ICANN selbst ernannt werden.

Seit 2005 drängte die Kommission immer wieder darauf, dass die Lenkung und Verwaltung der weltweiten Schaltstellen des Internet reformiert wird. Dies ist notwendig, um wichtige Ziele von öffentlichem Interesse wie Meinungsfreiheit und Gewährleistung eines stabilen Online-Geschäftsverkehrs zu verwirklichen.

Die weltweiten Internetnutzer können nun davon ausgehen, dass ICANN-Entscheidungen über Internet-Domänennamen und -Adressen unabhängiger und besser nachprüfbar sein und allen Interessen besser Rechung tragen werden. Externe Prüfer werden die Leistung der ICANN in regelmäßigen Abständen bewerten. Wird diese Reform wirksam und transparent umgesetzt, so verdient sie die breite Zustimmung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungen.

Internet-Domänennamen und -Adressen sind die Voraussetzung dafür, dass Daten im weltweiten Internetverkehr ihr Ziel erreichen. Die für die weltweite Koordinierung des Domänennamensystems (DNS) verantwortliche Stelle ist die ICANN, ein privates, gemeinnütziges Unternehmen mit Sitz in Kalifornien (USA). Seit ihrer Gründung im Jahr 1998 arbeitete die ICANN im Rahmen mehrerer Vereinbarungen mit der US-Regierung, in denen die politischen Ziele für die Gestaltung und den Betrieb des DNS festgelegt wurden. Die derzeitige Vereinbarung (die sog. "gemeinsame Projektvereinbarung") ist nun am 30. September 2009 ausgelaufen.

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