Wiederbetätigung: Fliegt FPÖ vom Vorarlberger Stimmzettel?

Bernhard Amann von den "Die Gsiberger" an den Sicherheitsdirektor: Ich habe in meiner Sachverhaltsdarstellung (Bundesministerin Dr. Claudia Bandion-Ortner, siehe unten) ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Wiederholungsgefahr und Gefahr in Verzug besteht. Ich möchte nochmals aufmerksam machen, dass durch die ungebremste Ausweitung in Folge der Wiederholung nationalsozialistischer Codes, die Organisation von Infrastruktur und möglicherweise auch Mittel für nationalsozialistische Betätigung nicht nur vom Verfassungsschutz und den Strafgerichten zu beurteilen sind, sondern dass auch jede Verwaltungsbehörde das Wiederbetätigungsverbot zu vollstrecken hat, dass Wiederbetätigungsakte automatisch nichtig sind. Das bedeutet, dass die Legitimität der Kandidatur der Freiheitlichen Vorarlbergs auch durch die Wahlbehörden angesichts des sturren Bestehens der gesamten Vorarlberger FPÖ auf die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes einer Überprüfung zu unterziehen ist.

Hintergründe. Offensichtlich aus FPÖ-Kreisen wurde nun eine Neonazi-Website online "Eine Jugend rebelliert - Vorarlberg" geschalten. Der Titel stammt aus einem Song der Schweizer Naziband "Indiziert".

Der Frontmann der bekanntesten Schweizer Naziband „Indiziert“ ist etwa der einschlägig vorbestrafte Dominic Lüthard, der im Jahr 2006 im Schweizerischen Roggwil für die „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS) kandidierte, die im Jahr 2000 von Aktivisten des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ gegründet worden war. In einem Lied grölt er etwa: „Rassenmischung ist Völkermord“.

Die drei Mitglieder der Band sind gestandene Exponenten der Berner Neonazi-Szene: Die Gebrüder Alex und Cédric Rohrbach aus Burgdorf und Dominic Lüthard aus Glashütten, Aargau.

Alex Rohrbach, Gitarrist der Band, ist einer der führenden Figuren der seit Jahren in der Region Burgdorf aktiven, rechtsextremen Gruppe "Nationale Offensive". Die Liste der Vorfälle, an der er beteiligt war, ist lang:

Angriff auf Punks in Hasle (16.12.2000), Massenschlägerei in Yverdon (26.7.2001), Pöbeleien an der Solätte (30.6.2003), Störung zweier Vorträge zu Israel in Burgdorf und Oberburg (22.9./20.11.2003) und Teilnahme am 1.-Mai-Aufmarsch der PNOS in Langenthal 2004, um nur einige wenige zu nennen. Für den Übergriff in Hasle erhielt er 12 Monate bedingt. Alex Rohrbach übernimmt auch die Organisation der Konzerte.

Sein jüngerer Bruder, Cédric Rohrbach, Schlagzeuger von Indiziert, steht ihm in nichts nach: Massenschlägerei in Yverdon (26.7.2001), Pöbeleien an der Solätte (30.6.2003), Störung des Vortrages zu Israel in Oberburg (20.11.2003). Wegen der Massenschlägerei in Yverdon wurde er gemeinsam mit seinem Bruder verurteilt.

Dominic "Gixu" Lüthard, Sänger der Band, hat einiges auf dem Kerbholz: Angriff auf Punks in Hasle (16.12.2000), Übergriff auf eine türkische Familie vor dem SRO-Spital in Langenthal (21.9.2002), Teilnahme am 1.-Mai-Aufmarsch in Langenthal 2004. Er wurde wegen des Über

...

Zur Quelle »