Wie das Justizministerium die Ermittlungen gegen Kärntner Politiker abwürgte
Kärnten ist einsprachig!“ So wirbt das regierende Kärntner BZÖ mit Postwurfsendungen – auf Steuerzahlers Kosten. Der Ortstafelkonflikt beschämt die Republik seit Jahren. Und er beschäftigte bis vergangene Woche auch das Justizministerium. In zwei knappen Sätzen gab die Justiz bekannt, dass das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und drei Beamte nun ohne Anklage beendet wird. Die Slowenenvertreter zürnen über Politjustiz – und das zu Recht.
Ein Blick in den mehrere hundert Seiten starken vertraulichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu dem Fall gibt erstmals Klarheit darüber, wie es zu dieser Entscheidung kam. Seit dem Jahr 2005 wurde gegen Jörg Haider, seinen damaligen Stellvertreter und nunmehrigen Nachfolger Gerhard Dörfler, den Landesbeamten Albert K. sowie zwei Beamte der BH Völkermarkt wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.
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Sollte die "Gewaltenteilung"
Winfried Sobottka vor 2 Jahre 41 Wochen 2 Tagen 7 Stunden
Sollte die "Gewaltenteilung" in Österreich genauso "perfekt" sein wie in der BRD?
Winfried Sobottka, Sprecher von United Anarchists in Deutschland
http://anarchistenboulevard.wordpress.com
"Die Menschheit richte sich nach dem, was die gerechten und vernünftigen unter den Frauen am Ende des freien und für alle offenen Streites der Argumente wollen, im Kleinen, im Großen, in allem!"
(Das einzige unumstößliche Gesetz für United Anarchists)