Wahlrecht: Prammer will vorgezogene Neuwahlen abschaffen

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will die Möglichkeit der vorgezogenen Neuwahl von Nationalrat und Landtagen abschaffen. In der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) spricht sich die SPÖ-Politikerin für die „Nichtauflösbarkeit der Parlamente während der Legislaturperiode“ nach norwegischem Vorbild aus.

„So können durchaus Regierungen scheitern, aber es muss dann mit den gewählten Abgeordneten eine neue Mehrheit für eine neue Regierung gefunden werden. Ein Scheitern der Regierung heißt dann nicht Neuwahlen“, so Prammer.
„Zu viele Wahltermine behindern politische Arbeit“

Damit würde sich auch Prammers Wunsch nach einem „Superwahlsonntag“ realisieren lassen, bei dem am selben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. "Wichtig ist jedenfalls, viele Wahltermine zusammenzulegen.

Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit", meint Prammer. Sie hofft, dass die Koalition die beiden kommenden, weitgehend „wahlfreien“ Jahre für Reformen - darunter auch eine Wahlrechtsreform - nutzt.

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