Verfassungswidrig? Seit 1.1.2012: Zwangs-HIV-Tests
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Das Terrorismuspräventionsgesetz bringt auch eine Novelle der Strafprozessordnung. Seit 1.1.2012 sind gewaltsame Blutabnahmen bei Verdacht einer Ansteckung mit Hiv zulässig, obwohl die Verfassung zwangsweise Blutabnahmen verbietet. Eine Beschwerde liegt bereits beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).
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Eingetragen von cafelatte
vor 18 Wochen 6 Tagen
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