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Sozialdemokraten verhindern Altersvorsitz von Le Pen - Soziales Europa

http://www.soziales-europa.at

Eine Initiative der sozialdemokratischen Fraktion SPE hat verhindert, dass der französische Rechtsextremist Le Pen den Altersvorsitz bei der Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der neuen Legislaturperiode innehat.

Zur Verhinderung Le Pens hat man nun extra die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ändern müssen.

Hatte es bisher geheißen …

"In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten."

… wurde dieser Absatz korrigiert in:

"In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt der scheidende Präsident oder andernfalls einen der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder andernfalls das Mitglied mit der längsten Mandatszeit den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten."

Nun denn, Pech für Le Pen!

PS – Zum Trost könnten dem alten Nazi ja die FPÖ den Altersvorsitz der Partei anbieten, Le Pen würde sich neben Strache und Mölzer toll machen!

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Eingetragen von Red Hat vor 3 Jahre 3 Wochen
Kategorie: Österreich   Tags:

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