SPÖ startet EU-weite Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer

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Bundeskanzler Werner Faymann wird das Thema Finanztransaktionssteuer und den österreichischen Standpunkt dazu bei seinem heutigen Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "massiv vertreten". Zudem werden SPÖ und SPD in Berlin die europaweite Bürgerinitiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen präsentieren. Das Volksbegehren soll noch heuer starten, "am liebsten" wäre es Faymann, "rechtlich festzulegen, dass es verbindlich ist".

Der Bundeskanzler wünscht sich außerdem "möglichst bürgerfreundliche Durchführungsbestimmungen", schließlich darf es den Menschen nicht erschwert werden, an der Bürgerinitiative zur Regulierung der Finanzmärkte teilzunehmen.

Nationale Finanztransaktionssteuer, wenn auf EU-Ebene nichts zustande kommt

Mit der Bürgerinitiative soll der öffentliche Druck gesteigert werden. Das ist auch deshalb unerlässlich, weil es bis dato z.B. noch immer keine "Finanzmarktaufsicht mit Biss" gibt, erklärte Faymann. Der Bundeskanzler machte nochmals deutlich, dass er auf jeden Fall eine nationale Finanztransaktionssteuer bereits für das Budget 2011 will, wenn auf internationaler bzw. europäischer Ebene bis dahin nichts zustande kommt. Bis November 2010, wenn der Finanzminister das Budget für 2011 vorlegen wird, muss es jedenfalls Klarheit über mögliche Einnahmen und selbstverständlich auch Sparvorschläge geben, unterstrich der Bundeskanzler.

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