SPÖ Wien bringt Resolutionsantrag zur Evaluierung des Fremden- und Asylrechts ein

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"Der gestrige Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass Arigona Zogaj in Österreich bleiben darf. Damit würde aber das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ignoriert", erklärt heute, Freitag, der SP-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher. Dass es mit Arigona so weit gekommen sei, sei schmerzvoll, dafür gebe es verschiedene Gründe. "Dennoch ist es ein unumstößliches Prinzip, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs eingehalten und akzeptiert werden müssen, wenn der Rechtsstaat ein Anliegen ist und bleiben soll. Denn der Rechtsstaat ist die Basis für ein zivilisiertes und positives gesellschaftliches Zusammenleben", unterstreicht Stürzenbecher.

Um jedoch in Zukunft weitere Härtefälle zu vermeiden, vor allem solche, die nicht im Blick der Medien stehen und damit eine potenziell noch größere Dramatik haben, hat die SPÖ auf Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. (FH) Tanja Wehsely, Mag. Nicole Krotsch, Peter Florianschütz und Peko Baxant im Rahmen der gestrigen Sitzung des Wiener Landtags einen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht.

Der Beschluss- (Resolutions) Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,
- die 2006 vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in
Angriff zu nehmen um klare und transparente Regeln zu schaffen.
- für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien -,
die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine
rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen,
- rasch qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren
umzusetzen
- sowie national und international wirksame Maßnahmen gegen
Menschenhandel zu setzen.

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