SPÖ & ÖVP “verteidigen” Hetze gegen Lesben und Schwule
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Österreichische Lesben und Schwule wehren sich gegen ihren Status, dass sie Opfer letzter Klasse sind. LGBTI-AktistInnen haben einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, um die entsprechenden Gesetzesbestandteile aufzuheben und letztlich eine Reparatur des B-BlBG und Strafgesetzes (Verhetzung) zu erreichen, da dieses selbst diskriminiert. Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung von Bundeskanzler Werner Faymann hat den Status Quo nun in einer Stellungnahme an den VfGh verteidigt und erlaubt damit weiter Hetze gegen Lesben und Schwule, da diese keinen ausreichenden sozialen Störfaktor aufweise.
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Eingetragen von cafelatte
vor 1 Jahr 36 Wochen
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