SPG-Novelle stoppen
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Das gestrige Schreiben an die Abgeordneten des österreichischenn Parlaments hatte zur Folge, daß bisher zwei Abgeordnete antworteten, aber nicht zur SPG-Novelle, sondern ausschließlich zu dem Handelsübereinkommen ACTA, obgleich, so war die Meinung, der Betreff, die Montage und die Verlinkungen es mehr als deutlich machen, daß es um die nationalen Gesetze aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket geht, die im österreichischen Parlament nicht beschlossen werden sollen …
Die zwei Antworten, von einer einorangten freiheitlichen Abgeordneten und von einem sozialdemokratischen Abgeordneten, hatten aber einzig das Handelsübereinkommen zum Inhalt, und kein Wort zum SPG …
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