Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl will die Einkommen der Bestverdiener stärker besteuern - und fordert einen geringeren Eingangssteuersatz.
In Zeiten "politischer Unvernunft" sollte kein Budgetkonsolidierungspaket geschnürt werden. Mit diesem Verweis auf die Landtagswahlen im Herbst rechtfertigt die ÖVP, dass sie den Beschluss des Budgets für 2011 verschieben will.
Für den oberösterreichischen Soziallandesrat und SPÖ-Chef Josef Ackerl ist das "kein Unglück". Wichtiger als der Termin ist für ihn, "welche Auswirkungen das auf die Beschäftigungssituation hat. Ich erwarte von der SPÖ massiven Druck, dass es zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt gibt." Auch für die Pflege sei mehr Geld nötig.
Wo soll das herkommen, wo doch zu sparen ist? Ackerl hat die Betuchten im Visier. Er möchte die Steuern für Menschen, "die mehr verdienen als der Bundespräsident" (322.000 Euro brutto jährlich), erhöhen: "Bei Leuten mit einem Jahreseinkommen ab 350.000 Euro sollten sie auf 60 bis 70 Prozent steigen." Der Einstiegssteuersatz (36,5 %) sollte gesenkt werden: "Auf zehn Prozent." Der Landeshauptmann-Vize plädiert auch für Vermögenssteuern, eine Stiftungs-, eine Transaktions- und, wie von SPÖ-Kanzler Faymann angeregt, eine Bankensteuer. Wie soll das bei der ÖVP durchgehen? "Sie muss sagen, auf welcher Seite sie steht." Wird Faymann nicht wieder "umfallen", wie manche in der SPÖ befürchten? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Chance, die Staatsfinanzen auf diese Art zu sanieren, nicht nutzt. Die Alternative wäre, Massensteuern zu erhöhen." Das wolle er nicht.
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