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Presseaussendung Kulturverein Infoladen Wels, 07. November 2008
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Rechtsextreme bei Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der „Reichspogromnacht“.

Wie in jedem Jahr fand am gestrigen Donnerstag in Wels eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen Pogromnacht der Nationalsozialisten am 09. November 1938 statt. Aber nicht nur rund 300 AntifaschistInnen trafen sich diesmal im Pollheimerpark. Auch ca. 15 Anhänger der rechten Szene, unter ihnen der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler, marschierten auf, offenbar um zu provozieren und Präsenz zu zeigen. Erst am Mittwoch wurden am Welser Landesgericht fünf Aktivisten des „Bundes freier Jugend“ bzw. der Mutterpartei „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (nicht rechtskräftig) vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen. Der Verfassungsrechtler DDr. Heinz Mayer kam hingegen bereits 2005 in einem Gutachten zum Schluss, dass „die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde’ sowie eine Darstellung ‚des Deutschen’ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge im JUGEND ECHO“, somit einer Zeitung, die laut Mayer vom BFJ gestaltet wurde und die ebenfalls der AFP zuzurechnen ist.

„Bereits einen Tag nach diesem fatalen Fehlurteil zeigt sich, dass dieses Urteil für Rechtsextreme ein Wink war, dass sie nun offen und ungestraft ihre Ideologie ausleben können“, meint Martina Mayer, die Sprecherin des antifaschistischen Kulturvereins Infoladen Wels.

Erst kürzlich zeigte Reinthaler in Form einer über seinen E-Mail-Verteiler ausgesendeten Nachricht wieder einmal ganz eindeutig seine einschlägige Gesinnung: In Erweiterung eines „Gedichtes“ des „Kronen Zeitung“-Redakteurs „Wolf Martin“ zum Thema „Bankenkrise“ schrieb Reinthaler folgende Zeilen: „Wer sind’s die Herr Martin meint? Wird ihnen seit Jahren nachgeweint? Haben sie vor 80/90 Jahren, den Karren ebenso verfahren? Es könnte sein, wenn man sie beim Namen nennt, ein jeder von ihnen (wieder) um sein Leben rennt!“

Wer die Geschichte Österreichs kennt, weiß, wen Reinthaler meint. „Rechtsextremes Gedankengut wird mehr und mehr wieder salonfähig. Während in Linz ebenfalls am Mittwoch einige Neonazis u. a. aufgrund des Zeigens des ‚Hitlergrusses’ zu bedingten Haftstrafen verurteilt wurden, wurden in Wels Rechtsextremisten freigesprochen, denen die Staatsanwaltschaft den Aufbau einer Organisation nach nationalsozialistischem Vorbild vorwirft“, so Mayer. Seit dem Wahlerfolg der Rechtsaußen-Parteien, mit dem sogar das Ergebnis der FPÖ im Jahr 1999 übertroffen wurde, fühlen sich die Ewiggestrigen offenbar wieder im Aufwind: In den letzten Wochen gab es einerseits Überfälle von Neonazis auf politische Gegner, andererseits völlig ungenierte Zurschaustellungen von nationalsozialistischer Ideologie. Auch im Parlament ist mit Martin Graf als 3. Nationalratspräsidenten nun ein Mitglied einer - laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes - rechtsextremen Burschenschaft in einer der höchsten Positionen der Republik.