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Pilz kündigt Anti-Korruptions-Volksbegehren an

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Der Grüne Abgeordnete Pilz traut der Verhandlungsbereitschaft der Koalition über Parteienfinanzierung und Korruption nicht und kündigt für den Sommer ein Volksbegehren an. "Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren", sagte Pilz am Montag. Vom BZÖ fordert er die Zurückzahlung der im Wahlkampf 2006 kassierten Telekom-Gelder.(author unknown)

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Eingetragen von Bernie vor 14 Wochen 1 Tag
Kategorie: Österreich   Tags:

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