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Parlament: Raiffeisen-Konzern fehlt nur mehr ein Mandat zum möglichen Klubstatus

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Die Lobbyisten- Affäre um den mittlerweile zurückgetreten EU- Abgeordneten Ernst Strasser wirft die Frage nach Lobbying auch im österreichischen Parlament auf. Im Hohen Haus am Wiener Ring sitzen tatsächlich zahlreiche Interessensvertreter, viele Abgeordnete haben Nebenjobs, die ihre politische Arbeit beeinflussen könnten.

Unter den 183 Mandaten sind einige Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter, auffällig viele kommen aus dem Bankensektor und ein paar sitzen in Aufsichtsräten mächtiger Unternehmen. Andere wiederum sind Unternehmensberater.

Recht groß ist die Gewerkschaftsfraktion aufseiten der SPÖ. Dazu gehören Wolfgang Katzian, FSG- Chef und Vorsitzender der Privatangestellten- Gewerkschaft (GPA), Sabine Oberhauser, Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Eisenbahner- Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, Kärntens ÖGB- Vorsitzender Hermann Lipitsch, die ehemalige ÖGB- Frauenvorsitzende Renate Csörgits, Ex- Frauenministerin Heidrun Silhavy, Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau- Holz, Franz Riepl, Erwin Spindelberger und Walter Schopf. Johann Maier und Johann Hechtl kommen aus der AK.

Die ÖVP hat ebenfalls Arbeitnehmervertreter, wenn auch deutlich weniger. Dazu zählen Fritz Neugebauer, Chef der Beamten- Gewerkschaft, Gabriele Tamandl von der Arbeiterkammer Wien und Bildungssprecher Werner Amon, der ehemals Generalsekretär des ÖAAB war und laut der Nebenbeschäftigungsliste für Abgeordnete auch bei der "direktanlage.at"- Bank tätig ist.

Das ist nicht der einzige Mandatar aus der Reihen der Volkspartei, der aus dem Bankensektor kommt. Da wären auch noch Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Ferdinand Maier, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, Jakob Auer, Aufsichtsratspräsident der Raiffeisen Landesbank OÖ, Anna Höllerer und Karl Donabauer von der Raiffeisen NÖ - damit fehlt dem Raiffeisenkonzern nur mehr ein Mandat zum möglichen Klubstatus.

Bei der ÖVP sind freilich auch die Agrarier mächtig vertreten. Gleich in der ersten Reihe sitzt Bauernbund- Präsident Fritz Grillitsch. Auch die Präsidenten der Niederösterreichischen und der Salzburger Landwirtschaftskammer, Hermann Schultes und Franz Eßl, sind VP- Abgeordnete. Hermann Gahr ist ebenfalls aus der Landwirtschaftskammer.

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