Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus
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Hintergrund ist, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Ladung amtierender und ehemaliger Minister in einen Untersuchungsausschuss zum Thema Spionage verhindert hatten. Daraufhin entschlossen sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ zu einer Blockade aller Verfassungsänderungen zumindest bis März.
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Eingetragen von Just_Me
vor 2 Jahre 21 Wochen
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