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ÖVP verteidigt Nein zur Abberufung von Graf

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Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Nein zur Abberufung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf verteidigt. Einen Freibrief für weitere Provokationen des FPÖ-Politikers sehe man darin nicht, betonte Generalsekretär Kaltenegger unter Verweis auf die Bereitschaft der ÖVP, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, sollte er strafrechtlich relevante Äußerungen tätigen.

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Eingetragen von gegen-wind.info vor 3 Jahre 2 Tagen
Kategorie: Österreich   Tags:

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