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NEWS veröffentlicht Rechnungshof-Rohbericht zu Strem

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Wie dringend nötig die regelmäßige Kontrolle der heimischen Gemeindefinanzen durch die unabhängigen Rechnungshöfe anstelle der weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörden wäre, beweist nun der erste vorliegende Rechnungshofbericht: Denn der Burgenländische Landesrechnungshof hat den Ex-Bürgermeister und den (suspendierten) Amtmann der Gemeinde Strem bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB angezeigt. Laut Rechnungshof konnte der für die Finanzierung des Seniorenzentrums nötige Eigenmittelanteil von zehn Prozent "weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen werden." Als Folge daraus droht der ohnehin finanzmaroden Gemeinde somit jetzt auch noch die mögliche Zurückzahlung der Wohnbauförderung.

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Eingetragen von lamartina vor 2 Jahre 40 Wochen
Kategorie: Österreich   Tags:

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