Mitbestimmung: Eine vergessene Zukunftspolitik?
Die Finanzkrise ruft nach Lösungen für die Zukunft. Es sind nach wie vor dieselben Lösungensvorschläge die auch schon die Krise verursacht hatten und von den realen Lösungsmöglichkeiten damit ablenken wollen. Ein Konzept der Zukunft muss endlich wieder Mitbestimmung heißen.
Wiewohl alle über Bürgerbeteiligung reden und diese "hochhalten", die Zivilgesellschaft als zukunftsfähiges Projekt plakatieren, wird auf die Mitbestimmung vergessen, verdrängt oder sie bewusst aus der Agenda gestrichen. Gerade die betriebliche Mitbestimmung wird hier gar in den Gegensatz zu den individuellen Interessen der Bürger hochgespielt, sie sei ein kollektivistischer Ansatz. Und es sind beileibe nicht nur die Konservativen im engeren Sinne sondern die Mitbestimmungsgegner sitzen ausdrücklich in allen nichtsozialdemokratischen Lagern. Arbeitnehmer zu vertreten gilt als wirtschaftsfeindlich und kollektivistisch bei den einen, als Arbeiterverrat und Bonzokratie bei den anderen.
Wie anders würde aber Wirtschaftspolitik aussehen, wenn die Arbeitnehmer mitbestimmen könnten? Ein Beispiel von vielen: Die deutsche Hans-Böckler-Stifung hat aufgedeckt, dass die Arbeitnehmermitbestimmung zu einem deutlich höheren Frauenanteil in Aufsichtsräten führt. In mitbestimmten Kontrollgremien sind insgesamt 11,7 Prozent der Mitglieder weiblich. Knapp 80 Prozent davon sind Arbeitnehmervertreterinnen. In Aufsichtsräten ohne Mitbestimmung sind weibliche Mitglieder mit einem Anteil von 2,6 Prozent nach wie vor extrem selten.
Freilich ist Mitbestimmung eben nur Mitbestimmung und auch dort nicht frei von persönlichen, lokalen, regionalen oder beruflichen (Eigen-)Interessen. Arbeitnehmervertreter sind eben keine Götter und wollen auch per se nicht gottgleich sein. Sie haben ihre Wähler und Arbeitnehmer zu respektieren und deren Interessen wahrzunehmen, nach bestem Wissen und Gewissen. Und auch hier gilt ebenso Winston Churchills doppelsinnige wie realitätstüchtige Bemerkung vom 11. November 1947 im britischen Unterhaus: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Angesichts der Wirtschaftskrise steht aber fest: Mehr und tatsächliche Mitbestimmung hätte in Arbeitsplätze und Produktivität und nicht in Derivate, in den Standort und nicht in die Auslagerung investiert.
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