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Korun sieht neue Fekter-Politik: "Wer Asyl sagt, wird eingesperrt"

http://www.ots.at

"Das von Innenministerin Fekter verursachte
Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch
Freiheitsentzug ausbaden", erklärte die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, zum Auftritt Fekters in der ORF-Pressestunde.
"Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt
werden. Denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester
Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versucht.
"Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit
'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger
Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein",
stellte Korun fest.

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Eingetragen von Raphae1 vor 2 Jahre 20 Wochen
Kategorie: Österreich   Tags:

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