Korruptionsverdacht gegen Ex-Minister Grasser

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In den Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht beim Linzer Terminal Tower wird nun offenbar der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) durch einen Aktenvermerk belastet. Laut einem Bericht des "Kurier" soll dieser bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden worden sein. Demnach stehe der Verdacht auf Bestechung des früheren Finanzministers als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörde in das Gebäude im Raum. In dem Aktenvermerk sei die Rede von einer teureren Mietvariante mit einer einmaligen Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz" oder Dritte.

Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, wies am Sonntag alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Grasser sei von den Ermittlern zu dem Thema nur einmal vor etwa einem Jahr befragt worden. Sein Mandant habe alle Konten offengelegt und nie irgendein Bestechungsgeld bekommen, betonte der Anwalt.
Die Causa Terminal Tower

Der Terminal Tower ist ein Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing. Im Jahr 2004 soll es im Büro von Porr-Chef Horst Pöchhacker (heute ÖBB-Aufsichtsratschef) zu einem Treffen mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech gekommen sein. Pöchhacker habe damals von guten Chancen gesprochen, "mit Unterstützung von Plech" die Finanzämter als Mieter in den Terminal Tower zu bringen. Plechs Provisionsvorstellungen würden bei 700.000 Euro liegen. Das soll der damalige Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber nun als Zeuge ausgesagt haben, so der Bericht.

Bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern sei auch ein Aktenvermerk beschlagnahmt worden, der den Korruptionsverdacht stütze, so die Zeitung. Das interne Porr-Papier sei an Pöchhacker gerichtet. Darin würden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower genannt:

Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter Nutzfläche.
Variante 2: 9,90 Euro Miete pro m2 und eine "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter".

Die monatliche Mietdifferenz der Varianten betrage 6.400 Euro.

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