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Die von der ÖVP bestellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hält offenbar recht wenig von gleichen Rechte für alle BürgerInnen. Sie hat als Mitglied der Bundesregierung das – in vielen Belangen – schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt für Lesben und Schwule mitbeschlossen. Nun zeigt sie in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, dass sie die Meinung vertritt, dass Lesben und Schwule in vielen Bereichen zu Recht bestimmte Rechte vorenthalten werden.