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Geht’s noch Frau Fekter?

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Dass große Teile der Politik ein Haufen rechtspopulistischer VolksvertreterInnen ist, ist leider traurige Realität. Anstatt sachlich über die Zukunftsfragen zu diskutieren und Lösungen anzubieten, äußern sich immer mehr VolksvertreterInnen in einer Art und Weise, wo mensch sich nur mehr schämen kann. Dass von einer rechtspopulistischen FPÖ keine Lösungskompetenz zu erwarten ist, ist nichts neues. Stattdessen werden ständig neue Feindbilder gezeichnet. Dass eine ÖVP nun aber gänzlich auf Strache & Co macht, ist ein Armutszeugnis. Neuestes Beispiel ist die ehemalige Innenministerin und nunmehrige Finanzministerin Maria Fekter, die schon Lesben und Schwulen mit unsachlichen Argumenten bei der Diskussion um die Eingetragene Partnerschaft bestimmte Rechte vorenthalten hat. Nun vergleicht sie in einem ORF-Interview die Diskussion um “soziale Gerechtigkeit” und die Einführung einer “Reichensteuer” mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten.

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