Für das Bundesheer ist es zu eng gefaßt - das Sicherheitspolizeigesetz

Es soll diesem Ministerialentwurf einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes aber auch Gerechtigkeit widerfahren und also nicht verschwiegen werden, daß es auch Befürworter gibt, wie gelesen werden kann. Es ist das Militär. Militär klingt eigentlich für das österreichische Bundesheer zu gefährlich, obgleich es doch ein gefährlicher Verband ist, ein für sich selbst gefährlicher, sich selbst gefährdender Verband, wie das jüngste Beispiel wieder zeigte, als ein langjähriger Angehöriger im Offiziersrang sich selbst, so weit erinnerlich, in den Finger schoß.

Und dieser Verband will das Sicherheitspolizeigesetz, wie in seiner Stellungnahme gelesen werden kann, noch strenger, es noch ausweiten, auch ein Nutznießer der Informationssammlung über Bürger und Bürgerinnen sein.

Polizei und Militär wollen also gemeinsam alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes in eine strenge Datenkammer sperren -, selbstverständlich nicht, das Militär möchte es nur einfacher, nur vermeiden diese mühsamen Schriftverfahren …

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