Das Ende der "Wachteleierkoalition" - BZÖ verhindert Mehrwertsteuersenkung, aber warum?

In der gestrigen Monstersitzung des Nationalrates wurde unter anderem über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgestimmt. Notwendig waren neben den Stimmen von SPÖ und FPÖ, jene des BZÖ, welches die Zustimmung letztendlich jedoch versagte.

Das Kuriose daran liegt in der Begründung des sonst so EU-kritischen BZÖ, dass ein weiterer Mehrwertsteuersatz gegen geltendes EU-Recht verstoße. Ein weiteres Kuriosum besteht darin, dass das BZÖ die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel selbst im Wahlprogramm festgehalten hat. Welche Ziele verfolgt das BZÖ mit diesem "Umfaller"?

Das von der SPÖ ins Leben gerufene 5 Punkte Programm gegen die Teuerung, in dem die Senkung der Mehrwertsteuer eine zentrale Stellung einnimmt, diente vorrangig dafür, auf populistische Weise das eigene Wählerklientel, allen voran den vielthematisierten kleinen Mann, zu bedienen. Dass FPÖ und BZÖ auf diesen Zug mitaufspringen verwundert wenig, kämpft man doch um die gleiche Wählerschicht.

Experten aus Politik und Wirtschaft warnen eindringlich vor diesem Schritt, ist er doch weder Treffsicher, noch sei gewährleistet, dass die Preissenkung vom Handel tatsächlich an den Konsumenten weitergegeben wird. Zudem ist die Maßnahme mit 750 Mio bis über 1 Mrd. Euro viel zu teuer im Hinblick auf eine Kosten/Nutzen-Relation.

Der Spitzenkandidat des BZÖ, Jörg Haider, versuchte sich in den Fernsehkonfrontationen bewusst staatsmännisch zu geben, auch wenn der "alte Haider" immer wieder durchkam. Ist der angesprochene "Umfaller" ein weiterer Schritt, das BZÖ als seriöse und regierungsfähige Partei zu positionieren? Es scheint fast so. Die mediale Vorherrschaft in österreichs Boulevard hat Haider an Werner Faymann verloren, im Kampf um den kleinen Mann ist man nur Nummer Drei, hinter SPÖ und FPÖ.

Erfindet sich Jörg Haider nach jahrelanger Abszenz im bundespolitischen Geschäft wieder einmal neu, oder ist es doch ein verzweifelter Versuch einen drohenden Absturz des BZÖ und damit seiner Person in die politische Bedeudungslosigkeit zu verhindern? Bislang dürfte der Kurs aufgehen. Das BZÖ liegt laut letzter Profil-Umfrage bei rund 8%. Meinungsumfragen unterliegen einer Schwankung von ca. 5%. Dazu kommt eine große Gruppe von rund 35% der Wahlberechtigten die noch unentschlossen sind. Verfehlen LIF und Dinkhauser mitsammen der restlichen Kleinparteien den Einzug ins Parlament, ist eine "billige Mandatsmehrheit" im Parlament möglich.

Die ÖVP hat zuletzt ordentlich an Fahrt gewonnen und der Dämpfer für die SPÖ in Sachen Mehrwertsteuersenkung kann sich auch negativ auf das Ergebnis der Sozialdemokraten am 28.9. auswirken. Legen BZÖ und ÖVP im Finish noch etwas an Stimmen zu, ist der Weg für eine Neuauflage von Schwarz/Orange geebnet. Nur diesmal unter einem Vizekanzler Haider. Von wegen Verletzung von geltendem EU-Recht. Der Opportunist Haider bedient sich dieser Argumentation, um den Wählern und politischen "Partnern" regierungsfähigkeit vorzugaukeln und seine, selbst verschuldete, verpasste Chance von 1999 Vizekanzler zu werden, nachzuholen!