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Die Unschuldsvermutung am Beispiel einer Selbstanzeige.

1. Warum hat Karl-Heinz Grasser im Herbst 2010 eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eingebracht, warum hat er seine Steuerschuld nachträglich beglichen? Er sagt, weil er seine „Steuern natürlich nochmals überprüft“ und ein Steuerberater ihn auf den Fehler aufmerksam gemacht habe. Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er bekam Angst, erwischt zu werden, und trat deshalb die Flucht nach vorne an.

2. Hat Grasser tatsächlich nicht gewusst, dass er steuerpflichtig war? Er sagt: „Ich bin gar nicht auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste.“ Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er wusste es. Er selbst hatte nämlich als Finanzminister das Gesetz über die Besteuerung ausländischer Spekulationsgewinne geändert. Zu diesem Zeitpunkt muss ihm fraglos aufgefallen sein, dass er in Kanada (weiterhin) steuerpflichtig ist.

3. Hatte Grasser wirklich „das Geld in Kanada völlig aus den Augen verloren“, wie er sagt? Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er hat seine Vermögenssituation bis ins Detail gekannt und regelmäßig überprüft. Denn als Finanzminister war er mehrfach in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten und musste sich öffentlich erklären.