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Folgende Presseaussendung in gebrochenem Deutsch verschickte heute das BZÖ

BZÖ-Grosz: Einzigartiger Spitzelskandal in der Geschichte der zweiten Republik - Welche Abgeordneten wurden und werden noch abgehört?

Utl.: Oppositionsabgeordneter Westenthaler ohne jegliche gesetzliche
Berechtigung bespitzelt

Wien (OTS) - "Jetzt ist Schluss mit Lustig, das sind die schlimme
Methoden, die sich hier mitten im 21. Jahrhundert in einem
zivilisierten Staat wie Österreich offenbaren. Hier werden vom
Rechtstaat anscheinend die Menschenrechte mit Füßen getreten und
Gesetze von Amts wegen gebrochen", kritisiert der stellvertretende
BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz den nun bekannt
gewordenen Spitzelskandal rund um die illegale Rufdatenerfassung des
BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler.

Diese berichteten Methoden seien unfassbar, dass könne jedem Menschen
in Österreich passiert. Hier laufe im österreichischen Justiz- und
Sicherheitssystem einiges aus dem Ruder. Die Frage stelle sich,
welche weiteren Abgeordneten und Bürger des Landes ohne jegliche
Berechtigung vom Büro für interne Angelegenheiten" noch
offensichtlich illegal überwacht wurden und werden, so Grosz an die
Innen- und die Justizministerin.

"In seinem Hass auf Peter
Westenthaler schreckt das BIA anscheinend nicht einmal davor zurück,
illegale Abhörmethoden zu verwenden, um einem Oppositionspolitiker
ans Zeug zu flicken. Absolut aufklärungswürdig, was hier an Methoden
an die Öffentlichkeit kommt", so Grosz. Innenministerin Fekter Fekter
und Justizministerin Bandion-Ortner seien aufgefordert, umgehend dazu
Stellung zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen in ihrem
Bereich zu ziehen, so Grosz abschließend.