BZÖ vermutet Verbindung zwischen ÖVP und Mensdorff-Pouilly

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Das BZÖ vermutet Verbindungen der ÖVP zum Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der seit Anfang März in Untersuchungshaft sitzt.

Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe, so der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

BZÖ hat Beweise

"Uns liegen Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, der ÖVP, Geschäftsführern ÖVP-naher Unternehmen, bis hinein in die österreichische Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt", erklärte Petzner. Es würde sich "immer wieder" um dasselbe Netzwerk handeln.

Das BZÖ verteilte bei der Pressekonferenz etwa Jagdkarten, die sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin, und Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten vor. Diese hätten durch Annahme der Einladung staatliche Verantwortung mit privaten Interessen vermischt, kritisierte er. Ob es sich dabei um strafbare Handlungen - verbotene Geschenkannahme, "Anfüttern von Beamten" zur Verschaffung eines eigenen Vorteils und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss - handelt, müsste die Staatsanwaltschaft klären, so der Abgeordnete. "Ich stelle nur Fragen", meinte er.

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