Ausländer unter Generalverdacht

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Was Innenministerin Maria Fekter verharmlosend "Anwesenheitspflicht" nennt, ist eine Internierung von Menschen, die nichts verbrochen haben. Dass pauschal jeder, der als Flüchtling nach Österreich kommt, eingesperrt wird, widerspricht rechtsstaatlichen Standards. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit.

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